Allgemeine Nutzungsbedingungen
des Vorteilssystems Leipziger Vorteilskarte

1. Allgemein
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vorteilssystem Leipziger Vorteilskarte (nachfolgend „Vorteilssystem“), welches die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (nachfolgend „Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe“) jeweils ihren teilnahmeberechtigten Kunden unter den nachfolgenden Bedingungen zur kostenlosen Nutzung anbieten. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Gegenstand und Geltungsbereich des Vorteilssystems
Das Vorteilssystem gewährt den teilnehmenden Kunden (nachfolgend Kunde/n) der Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe gegen Vorlage der Vorteilskarte bei einem anderen Unternehmen, welches sich gegenüber den Leipziger Stadtwerken/Leipziger Verkehrsbetrieben zur Teilnahme verpflichtet hat (nachfolgend „Partnerunternehmen“), einen sofortigen Vorteil in Form einer Vergünstigung. Die Vergünstigung kann ein Preisvorteil mittels eines Rabatts, eine Zugabe, der Zugang zu einer Sonderveranstaltung oder eine andere Privilegierung sein. Die jeweils teilnehmenden Partnerunternehmen werden den Kunden über das regelmäßig erscheinende Vorteils- bzw. Couponmagazin und über die Veröffentlichungen auf der Internetseite www.leipziger-karte.de mitgeteilt.
Das Vorteilssystem ist kein Abonnement. Es fallen somit keine Kosten (z. B. Monatsbeiträge) an. Es besteht selbstverständlich auch keine Pflicht zur Wahrnehmung der Angebote. Die Kunden können somit selber entscheiden, ob oder in welchem Umfang sie das Vorteilssystem in Anspruch nehmen möchten.
Die Verpflichtung der Partnerunternehmen gegenüber den Leipziger Stadtwerken/Leipziger Verkehrsbetrieben zur Teilnahme am Vorteilssystem ist ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB. Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden die Gewährung der versprochenen Vergünstigung zu Unrecht verweigert, sind etwaige Ansprüche des Kunden direkt an das Partnerunternehmen zu richten.
Ansprüche der Kunden gegen die Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe bestehen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen nicht. Der Kunde hat gegenüber Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe auch keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zahl an Partnerunternehmen jeweils Vergünstigungen einräumt. Unterschiedliche Laufzeiten der Verträge zwischen Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe und den Partnerunternehmen können auch dazu führen, dass Vergünstigungen bestimmter Partnerunternehmen nicht während der gesamten Geltungsdauer des Vorteilssystems zur Verfügung stehen. Daneben ist es den Partnerunternehmen unbenommen, Vergünstigungen in nur begrenzter Anzahl bereitzustellen. Den Partnerunternehmen ist es ferner unbenommen, zu regeln, dass die Vorteilskarte nicht in Verbindung mit anderen Vorteilssystemen gilt.

3. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle letztverbrauchenden Kunden der Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe mit einem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite www.leipziger-karte.de unter separater Aufstellung mitgeteilten Energieliefervertrag (Produkt) oder Leipziger Verkehrsbetriebe-Produkt, die nicht in Verzug mit der Begleichung von Forderungen der Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe sind. Bereits erteilte Vorteilskarten bleiben von Änderungen (Wegfall) der unter www.leipziger-karte.de unter separater Aufstellung mitgeteilten Energielieferverträge (Produkte)/Leipziger Verkehrsbetriebe-Produkte unberührt.
Voraussetzung für den Erhalt und die Nutzung der Vorteilskarte ist, dass der Kunde alle vertraglichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Die teilnahmeberechtigten Kunden bekommen die Vorteilskarte von den Leipziger Stadtwerken/Leipziger Verkehrsbetrieben zusammen mit einem Exemplar dieser Nutzungsbedingungen zugesandt. Mit Unterzeichnung der Vorteilskarte an der dafür vorgesehenen Stelle (Kartenrückseite) oder erstmaliger Benutzung der Vorteilskarte nimmt der teilnahmeberechtigte Kunde das Angebot der Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe zur Teilnahme an dem Vorteilssystem unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen verbindlich an.

4. Nutzung und Eigentum an der Vorteilskarte
Die Vorteilskarte ist nur mit der persönlichen Unterschrift des Kunden gültig. Die Vorteilskarte gilt auch für im Haushalt lebende Ehegatten, Lebensgefährten, Lebenspartner und/oder Kinder. Ansonsten ist sie nicht übertragbar und eine Weitergabe nicht gestattet.
Die Vorteilskarte gilt nicht als Fahrkarte bei der Leipziger Verkehrsbetriebe. Die Vorteilskarte verbleibt im Eigentum der Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe.

5. Verlust/Neuausstellung der Vorteilskarte
Kommt die Vorteilskarte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden und wünscht der Kunde eine Ersatzkarte, so kann er diese unter der Hotline 0341 35530086 oder unter www.leipziger-karte.de beantragen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgt ein Mal kostenlos, danach ist es den Leipziger Stadtwerken/Leipziger Verkehrsbetrieben vorbehalten, die Neuausstellung von einer angemessenen Gebühr abhängig zu machen.

6. Kündigung des Vorteilssystems
Die Kunden können die Teilnahme am Vorteilssystem jederzeit beenden indem sie die Karte zurückgeben oder unbrauchbar machen. Damit erlöschen sämtliche Rechte aus der Teilnahme am Vorteilssystem.
Die Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe können den Vertrag nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB jederzeit kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem der nachfolgenden Gründe vor:

Mit wirksamer Kündigung erlöschen sämtliche Rechte aus der Teilnahme am Vorteilssystem. Die Kündigung des Vorteilssystems führt nicht zur Kündigung/Beendigung des Kundenverhältnisses.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden auf www.leipziger-karte.de mitgeteilt. Durch Weiterbenutzen der Karte erkennen die teilnehmenden Kunden diese Änderungen an.

8. Datenschutz
Die Leipziger Stadtwerke/Leipziger Verkehrsbetriebe verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten nur in dem für den Zweck des Vorteilssytems erforderlichen Umfang und in Übereinstimmung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften.

9. Schlussbestimmungen
Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.

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